Lieferbedingungen

I. Vertragsabschluß

1. Unsere sämtlichen - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen, einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstigen Nebenleistungen, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten unsere Bedingungen als angenommen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge gelten als zustandegekommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt oder wenn die Ware ausgeliefert worden ist.

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II. Vertragsgegenstand

1. Unsere Lieferungen und Leistungen sind in Warenbeschreibungen, wie z.B. Prospekten, technischen Merkblättern, Normen, bauaufsichtlichen Zulassungen oder ähnlichem beschrieben. Ein Hinweis auf diese Warenbeschreibungen beinhaltet keine Zusicherung von Eigenschaften.

2. Bei jeder Bestellung sind anzugeben:

  • genaue Materialbezeichnung
  • Menge
  • Farbton
  • soweit erforderlich Korngröße
  • Liefertermin

Fehlen diese Angaben in der Bestellung, so sind wir berechtigt, hinsichtlich der Positionen a, b, c unsere Standarderzeugnisse zu liefern. Werden Mengen durch Flächenangaben mitgeteilt, so erfolgt die Umrechnung nach bestem Wissen; in jedem Fall sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% zulässig.

3. Erfolgt die Bestellung mit der Maßgabe, dass wir die Ware auf Abruf am Lager bereithalten sollen, so gehen die Lagerkosten ab deren Bereithaltung zu Lasten des Bestellers. Wir können jederzeit Rechnung stellen und Abholung der Ware verlangen. Erfolgt der Abruf nicht innerhalb eines Jahres, erlischt unsere Verpflichtung zur Lieferung.

4. Unsere Erzeugnisse werden verpackt geliefert. Die Lieferung erfolgt durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

5. Bei Lieferung unserer Erzeugnisse wird das Lieferwerk oder Auslieferungslager bei Übergabe der Erzeugnisse einen Lieferschein aushändigen, der Angaben über Käufer und Empfänger, Menge und Art  des Materials sowie Tag der Lieferung enthält.

6. Anwendungstechnische Hinweise, Beratungen und Empfehlungen, die wir in Wort und Schrift zur Unterstützung des Käufers oder Verarbeiters geben, erfolgten entsprechend unserem jeweiligen Erkenntnisstand. Sie sind unentgeltlich und unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis oder eine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Unsere Hinweise, Beratungen und Empfehlungen entbinden Käufer und Verarbeiter in keinem Fall von der Verpflichtung, sich von der Eignung unserer Erzeugnisse für den vorgesehenen Verwen­dungszweck selbst zu überzeugen.

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III. Preise

1. Die Preise werden nach unserer am Tage der Lieferung gültigen Preisliste ermittelt. Zuzüglich hat der Käufer die am Tage der Fälligkeit gültige gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen.

2. Lieferungen erfolgen ab Werk. Sonderkosten, wie z.B. Kosten für Eilgut, Express-Mehrfracht, Luftfracht, Transportversicherung usw. gehen zu Lasten des Käufers.

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IV. Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Sie gelten als anerkannt, wenn nicht binnen 10 Tagen seit Absendung Einspruch erhoben wird.

Bei sofortiger Zahlung gewähren wir folgende Skonti vom Netto-Warenwert:

  • 4 % bei Abrechnung durch Banklastschrift
  • 2 % bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum.

Skonto wird nach den vorstehenden Sätzen nur gewährt, wenn keine älteren Forderungen mehr offen stehen. Zahlungen werden stets auf die älteste noch offene Forderung angerechnet.

Skontoberechtigt ist nur der reine Warenwert, d.h. der Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer abzüglich der Beträge nach Abschnitt III Ziffer 2.

2. Wir behalten uns die Annahme von Wechseln für jeden Einzelfall vor. Skonti werden in diesem Falle nicht gewährt. Die Annahme von Wechseln und Schecks sowie die Gutschrift von Beträgen, die uns im Wege des Banklastschriftverfahrens zugehen, erfolgen nur erfüllungshalber. Gutschriften über solche Beträge erfolgen darüber hinaus vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Alle Auslagen, z.B. Diskontspesen, werden gesondert berechnet.

3. Bei Nichteinhaltung der Fälligkeitstermine gem. Ziffer 1 werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank.

4. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung ist nicht gestattet. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener oder gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einzugsermächtigung widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen.

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V. Sicherungsrechte

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns - gleich aus welchem Rechtsgrunde - zustehen. Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.

3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie unentgeltlich für uns auf. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1.

4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern 5 bis 7 auf uns übergeht.

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiter­veräußerung der Vorbehaltsware werden bereits

jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusam­men mit anderen, nicht vom uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forde­rung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswerte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer 3 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigen­tumsanteile.

7. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werkliefervertrages verwendet, so gelten für die Forderung aus diesem Vertrag Ziffer 5 und 6 entsprechend.

8. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gem. Ziffer 4 und 7 bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in IV, Ziffer 5 genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, dann sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von der Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

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VI. Lieferzeit

1. Wir bemühen uns, Lieferfristen und -termine einzuhalten. Sie gelten nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Abrufe sind schriftlich oder fernmündlich so frühzeitig hereinzugeben, dass rechtzeitige Auslie­ferung oder Abholung möglich ist.

3. Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten, für uns angemessenen Nachfrist hinsichtlich der verspäteten Lieferung vom Vertrag zurücktreten. Andere Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

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VII. Höhere Gewalt

Sind wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen infolge Ereignisse Höherer Gewalt gehindert - gleichviel ob sie bei uns oder unseren Vorliefe­ranten eingetreten sind - verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüg­lich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Höheren Gewalt stehen gleich Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen. Verzögerun­gen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskämpfe sowie sonstige Umstände, die wir nicht vorhersehen und auch  bei Anwendung der Sorgfalt, die uns in eigenen Angelegenheiten obliegt, nicht anwenden konnten. Wird die Lieferung unmöglich, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer insoweit vom Vertrag zurücktreten.

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VIII. Versand

1. Im Fall der Anlieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge hat der Käufer dafür zu sorgen, dass

1.1 die Entladestelle so eingerichtet wird, dass die Fahrzeuge ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne Wartezeit anfahren und abladen können.

1.2 das Lager bei der Anlieferung betriebs- und aufnahmefähig ist und eine dazu bevollmächtigte Person - gegebenenfalls auch Entladepersonal - an der Entladestelle zur Entgegennahme der Lieferpapiere, zur Angabe des Lagerplatzes, zur Unterzeichnung des Lieferscheins und gegebenenfalls zur Entladung bereit stehen. Als bevollmächtigt gilt, wer das Fahrzeug einweist.

Eine Verletzung dieser Verpflichtung berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten und Gefahr des Käufers zu handeln, ohne dass dieser Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Wir sind insbesondere berechtigt, die Ausliefe­rung angefahrener Waren zu unterlassen sowie unsere Frachtkosten und/oder Wartezeiten in Rechnung zu stellen.

2. Im Falle der Abholung durch im Auftrage des Käufers fahrende Fahrzeuge hat der Käufer dafür zu sorgen, dass

2.1 die technische Ausstattung der Fahrzeuge den Verladegeräten des Lieferwerkes oder Auslieferungslagers entspricht.

2.2 die Abholung durch sachkundiges Personal entsprechend den Richtlinien des Lieferwerks oder Auslieferungslagers erfolgt.

2.3 der Fahrer auf dem Lieferschein den ord­nungsgemäßen Empfang der Waren bestätigt.

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IX. Gefahrübergang

Die Gefahr geht über:

1. Bei Anlieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge mit der Übergabe am Bestimmungsort. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass zur Wahrung etwaiger Ansprüche aus dem Transport gegen den Frachtführer der Sachverhalt vor Entladung durch eine neutrale Person festgestellt wird.

2. Bei Abholung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge, wenn die Waren unsere Verladegeräte (z.B. Hubstabler, Verladeband oder ähnliches) verlassen.

Für Schäden, die durch oder während des Transportes entstehen sowie für Verluste sind wir nicht verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen.

3. Bei Bestellung auf Abruf mit der Bereithaltung der Ware für den Käufer.

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X. Haftung für Mängel der Lieferung

1. Wir leisten Gewähr für Mängel, Fehlmeldungen oder Falschlieferungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

2. Unsere Gewährleistung bezieht sich auf die Beschaffenheit der Erzeugnisse im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Bei Verkauf nach Muster gewährleisten diese lediglich eine fachgerechte Probemäßigkeit. Abweichungen gegenüber Mustern, insbesondere Farbtönen und Oberflä­chenbeschaffenheit, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. Eine Gewährleistung für die Verwendungseignung unserer Erzeugnisse sowie die damit hergestellten Produkte oder durchgeführten Arbeiten übernehmen wir nicht, da wir keinen Einfluß auf die sachgerechte Verarbeitung unserer Erzeugnisse haben. Unsere Gewährleistung ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn unsere Erzeugnisse mit Produkten anderer Hersteller vermischt oder vermengt oder sonst in Verbindung gebracht werden, es sei denn, dies wäre von uns ausdrücklich für unbedenklich erklärt worden.

4. Mängelrügen sind nach Feststellung von Mängeln, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich anzuzeigen und schriftlich zu erheben. Beanstandungen qualitativer Mängel können nur innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt - versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang - geltend gemacht werden. Gewichts- oder Mengenbeanstandungen können nur innerhalb von 3 Tagen nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

5. Jede Mängelrüge muß eindeutige Angaben über das beanstandetet Erzeugnis, die Art des Mangels, die Chargennummer, den Liefertag sowie darüber enthalten, von welchem Werk oder Lager und aus welcher Lieferung das Erzeugnis stammt. Es muß eine repräsentative Probemenge des beanstandeten Erzeugnisses beigefügt sein, die uns eine Nachprüfung der erhobenen Beanstandungen ermöglicht. Steht eine solche Probe des beanstandeten Erzeugnisses nicht zur Verfügung, so ist bei der Beurteilung der gelieferten Erzeugnisse von den Ergebnissen auszugehen, die wir selbst festgestellt haben. Werden andere Beweismittel als die vorgeschriebene Probe benutzt, so gehen die Mehrkosten, auch im Falle einer berechtigten Mängelrüge, zu Lasten des Käufers. Gewichtsbeanstandungen können nur auf der Grundlage von amtlichen Nachwiegungen erfolgen.

6. Beanstandete Waren dürfen nicht verarbeitet werden.

7. Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Erfolgt dies nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Nach Verarbeitung kann nur die Herabsetzung der für die beanstandeten Erzeugnisse gezahlten Vergütungen verlangt werden.

Alle anderen Ansprüche, einschließlich Scha­densersatzansprüche, gegen uns und unser Personal sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, oder zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen.

8. Alle Ansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, 6 Monate nach Gefahrenübergang.

9. Dem Käufer ist es nicht gestattet, Gewährlei­stungsansprüche an Dritte abzutreten.

Soweit wir nach Abschnitt II Ziffer 6 vertragliche Nebenpflichten übernommen haben, haften  wir bei deren Verletzung, vor oder nach Abschluß des Vertrages, unter Ausschluß weitgehender Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen des Abschnittes Ziffer 7 und 8.

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XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist:

1.1 im Falle der Anlieferung durch in unseren Auftrag fahrende Fahrzeuge die Entladestelle.

1.2 im Falle der Abholung der Ware durch den Käufer die Ladestelle des Lieferwerkes oder des Auslieferungslagers.

Erfüllungsort für alle sonstigen Rechte und Pflichten ist Bernburg.

2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtstand für alle Streitigkeiten - auch aus Wechseln und Schecks - in Bernburg. Wir sind auch berechtigt, Ansprüche  an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen und ihn dort zu verklagen. Wir können auch ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes beim Amtsgericht Klage erheben.

3. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob dieser vom Käufer oder vom Dritten stammt, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

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XII. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.

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